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Markenanmeldung, Markenrecherche, Markenüberwachung, Durchsetzung und Verteidigung Ihrer Ansprüche und Rechte aus Marken und Geschmacksmustern durch spezialisierten Anwalt. Im Forderungsmanagement unterstützen wir unsere Mandanten bereits Ebenso übernehmen wir die Schadensbearbeitung bei Verkehrsunfall, Die folgenden Seiten bieten Ihnen nähere Informationen zu den Zudem finden Sie eine Auswahl an Juristischen Informationen u.a. aus den Näheres zum Kanzleiprofil und dem Tätigkeitsgebiet erfahren Sie unter Informationen über die Kanzlei Rechtsanwalt Progl, LL.M.: Informationen zum IT-Recht und Onlinerecht finden Sie bei Leistungen der Kanzlei: IT-Recht, Onlinerecht Anwaltliches Inkasso zur Beitreibung außenstehender Forderungen und effektives Forderungsmanagement Leistungen der Kanzlei: Forderungsmanagement und Inkasso Markenrecht, Markenanmeldung, Markenrecherche und Markenrecht finden Sie unter Leistungen der Kanzlei: Gewerblicher Rechtsschutz Für eine Überprüfung Ihres Internetauftritts auf rechtliche Konformität klicken Sie auf Leistungen der Kanzlei: webcheck Eine Lebenslauf und weitere Angaben über die juristischen Mitarbeiter finden Sie bei Informationen über die Rechtsanwälte Um sich die Kosten eines Rechtsstreits bzw. eines Gerichtsverfahrens ausrechnen zu lassen, nutzen Sie den Online-Kostenrechner nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Kostenberechnung nach RVG Eine Datenbank mit Aufsätzen und Urteilen aus den Bereichen des Markerecht, Wettbewerbrecht, Internetrecht, Arbeitsrecht, Zwnagsvollstreckung, Reiserecht und Verkehrsrecht (insb. Verkehrsunfall) können Sie unter folgendem Verweis aufrufen: Juristische Aufsätze und Urteile Um mit der Kanzlei in Kontakt zu treten bietet sich neben dem Postweg auch ein verschlüsseltes elektronisches Kommnikationsverfahren an: Kontakt Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben gemäß § 6 TDG finden Sie im Impressum Onlinrecht international - Eine Veröffentlichung an der Univerity of New South Wales (UNSW), Australien zum Thema Internetrecht - Haftungsfragen zu Links Liability for Hyperlinks in Australia Reiserecht - Bei Reisemängeln gibt die Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung einen Anhaltspunkt über die przentuale Höhe der Minderung des Reisepreises. Domainrecht - Urteil des Bundesgerichtshofs in Domainsachen:BGH: maxem.de Domainrecht - Urteil des Bundesgerichtshofs in Domainsachen: BGH: ambiente.de Domainrecht - Urteil des Bundesgerichtshofs in Domainsachen: BGH: mitwohnzentrale.de Domainrecht - Urteil des Bundesgerichtshofs in Domainsachen: BGH: shell.de Domainrecht - Urteil des Bundesgerichtshofs in Domainsachen: BGH: vossius.de Markenrecht - Zur Frage, ob die Verwendung von sog. Meta-Tags auf einer Webseite Markenrechte Dritter verletzen kann. Fremde Marken in Meta-Tags verletzen Markenrechte - OLG Karlsruhe, Az. 6 U 112/03 Markenrecht - Zur Frage, ob die Verwendung von sog. Meta-Tags auf einer Webseite Markenrechte Dritter verletzen kann. Fremde Marken in Meta-Tags verletzen keine Markenrechte - OLG Düsseldorf, I-20 U 21/03 Urheberrecht - Eine interessante Entscheidung zum Umfang des Urheberrechts eines Photographen an Paßbildern Veröffentlichung von Paß-Fotos im Internet - OLG Köln, Az. 6 U 91/03 Onlinerecht - Das OLG München hat zur Auslegung des § 6 TDG und zur Erreichbarkeit des Impressums auf einer Webseite Stellung genommen. Zwei Klicks zur Anbieterkennzeichnung § 6 TDG - OLG München, Az. 29 U 2681/03 EDV-Recht - Gewährleistungsrechte und Schadensersatz bei verlorenen Daten durch mißlungenen Reparatur eines Computers Haftung für Datenverlust bei Computerreparatur - OLG Hamm, Az. 13 U 133/03 Arbeitsrecht - Das Bundesarbeitsgericht entschied über die Uulassigkeit elektronisch übermittelter Willenserklärungen Keine betriebliche Übung bei qualifizierter Schriftformklausel- BAG, Az. 9 AZR 302/02 Domainrecht - Das Oberlandesgericht Celle entschied die Frage, ob ein Inhaber einer Domain den Gebrauch dieses Domainnamens an einen Dritten weiterlizensieren darf oder ob dadurch Namensrechte oder Marken Dritter verletzt werden. Domainregistrierung für Dritte - OLG Celle, Az. 13 U 213/03 Urheberrecht - “Hersteller“ i.S.d. § 101a Abs. 2 UrhG ist derjenige, der die Vervielfältigungsstücke hergestellt hat, “Lieferant“ ein Vorbesitzer, von dem der Verletzter geliefert bekommen hat. Indem die Beklagten die Fotos ohne Zustimmung der Klägerin von dem Portal heruntergeladen haben, haben sie ein Vervielfältigungsstück hergestellt; dies fällt in den Anwendungsbereich des § 101a UrhG, der sich nicht auf die Herstellung körperlicher Produkte beschränkt. Unerlaubter Download und Nutzung von Photos von Partygästen - Auskunftsanspruch des Urhebers - LG München I, Az.21 O 5250/03 Markenrecht - Zur Frage, wann eine Markenbenutzung Verwechslungsgefahr hervorruft, wenn die Beteiligten aus verschiedenen Branchen stammen. Verwechslungsgefahr bei Branchenverschiedenheit: exes.de - OLG Düsseldorf, Az. 20 U 132/01 Die drohende Verjährung von Altansprüchen zum 31.12.2004 durch die Änderung der Verjährungsvorschriften nach der Schuldrechtsreform behandelt die Mitteilung über die Verjährung von Altansprüchen Urheberrecht - Das OLG Hamm hat die Übernahme von fremden Webgrafiken nicht als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bzw. das Urheberrecht gewertet OLG Hamm: Kein Urheberschutz für Web-Grafiken Zwnagsvollstreckungsrecht - Insolvenzgläubiger haben Anspruch auf vollständige Akteneinsicht - auch bei Abweisung des Verfahrens mangels Masse Insolvenzgläubiger haben Anspruch auf vollständige Akteneinsicht - OLG Celle 2 W 95/03 Onlinerecht - Fernabsatzrecht: Änderung im Fernabsatzrecht zum 08.12.2004: Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen Wettbewerbsrecht - Nachahmungsschutz durch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz?: BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Barbiepuppen - BGH I ZR 326/01 Verkehrsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fahrverbot und Bußgeld bei Fahren unter Cannabis-Einfluß: Fahrverbot nach Cannabis-Konsum - Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2652/04 Urheberrecht - Das OLG Frankfurt hat - wie auch schon das OLG München - einen Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte verneint: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider - OLG Frankfurt, Az. 11 U 51/04 Onlinerecht - BGB-Informationspflichten-Verordnung für Fernabsatz-Geschäfte: Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) Verkehrsrecht - Der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr - Punkte in Flensburg Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Punkte in Flensburg Onlinerecht - Das OLG Köln hat zur Auslegung des § 6 TDG und zum notwendigen Inhalt, insbesondere der Angabe von Telefonnummer im Impressum auf einer Webseite entschieden. Pflichtangaben gemäß § 6 TDG müssen leicht und schnell erreichbar sein - OLG Köln, Az. 6 U 109/03 Markenrecht - Entscheidung des OLG Köln - es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Deutsche Post" und der Marke "Die Blaue Post" - "Die Blaue Post" verletzt kein Markenrecht oder Firmenrecht der Deutschen Post AG - OLG Köln, Az. 6 U 131/04 Domainrecht - Das Landgericht München I entschied über die Voraussetzungen der Nutzung eines Domainnamen im geschäftlichen Verkehr und der Verletzung von Markenrechtsansprüchen einer prioritätsälteren Domain: sexquisit.de - LG München I, Az. 17 HK 0 16815/03 Urheberrecht - Das LG Münster sprach für die unerlaubte Veröffentlichung von Bildern / Photos einer Person in einer Zeitung Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) zu Schmerzensgeld für unerlaubte Veröffentlichung von Bildern einer Person - LG Münster, Az. 10 O 626/03 Urheberrecht - Die Verbreitung eines Bildnisses ohne die nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) erforderliche Zustimmung des Abgebildeten begründet einen Anspruch des Abgebildeten aus §§ 812 I 1, 818 II BGB auf Zahlung eines Betrags in Höhe einer angemessenen Lizenz und Schmerzensgeld für das Foto. Ein Bereicherungsanspruch steht neben dem Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter Veröffentlichung von Bildern einer Person, OLG München, Az. 29 U 3903/94 Domainrecht - Nach den Ausführungen des LG Hannover stehen dem namensrechtlichen Anspruch des Klägers auf Freigabe der Domain "schmidt.de" keine Titelschutz-Rechte des Fernsehsenders Sat.1 an dem Namen "Schmidt" entgegen, weil zwar Rechte an der "Harald Schmidt Show" bestehen, nicht aber an dem gebräuchlichen bürgerlichen Namen "Schmidt" - Sat.1 muss Domain "schmidt.de" freigeben - LG Hannover, Az. 9 O 117/04 - schmidt.de Onlinerecht - Ebay - Das Amtsgericht Koblenz urteilte am 7.4.2004 unter Az 142 C 330/04 über den Anspruch auf Löschung einer mißbrächlichen Ebay-Bewertung nach dem Kauf einer Digitalkamera über die Verkaufsplattform ebay. Die sich anschließende negative Bewertung des Käufers hatte den Wortlaut: "Beschwerde! Nie wieder! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!". Der Verkäufer verlangte daraufhin die Löschung der Bewertung und versuchte, diese gerichtlich durchzusetzen. Entfernung mißbräuchlicher Ebay-Bewertung - AG Koblenz, Az 142 C 330/04 Onlinerecht - Ebay - Gegen unsachliche, überspitzte und mehrdeutige eBay-Bewertungen steht Betroffenen ein Löschungsanspruch zu, entschied das Amtsgericht Erlangen. Das Amtsgericht Erlangen hat durch Urteil vom 26. Mai 2004 (AZ: 1 C 457/04) entschieden, dass dem Verkäufer ein Anspruch auf Zustimmung des Käufers zur Zurücknahme der negativen Bewertung wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem geschlossenen Kaufvertrag zusteht (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB). Nach Auffassung des Gerichts stellte die sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung eine Nebenpflichtverletzung dar. Löschungsanspruch gegen mißbräuchliche Ebay-Verwertung - AG Erlangen, Az. 1 C 457/04 Onlinerecht - Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken sind Internet-Provider nicht zur Herausgabe von Provider-Kundendaten verpflichtet. § 101 a UrhG ist nicht analog anwendbar. Kein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider bei Verletzung des Urheberrechts durch Dritte - OLH Hamburg, Az. 5 U 156/04 EDV-Recht - Bundesverfassungsgericht: Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten - BVerfG, 2 BvR 1027/02 Wettbewerbsrecht - Der Bundesgerichtshof nahm zu den Anforderungen an eine Abschlußerklärung im Wettbewerbsprozeß zum Abschluß eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz (einsteilige Verfügung) Stellung: Wettbewerbsrecht - 'statt'-Preis - Anforderungen an eine Abschlußerklärung - BGH, I ZR 127/02 Domainrecht - Gegenstand der zulässigen Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine “Internet-Domain“ ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse zustehen: Domainrecht - Der Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains. Urheberrecht: Werden Nacktfotos eines Playboy-Models (Playmate) ohne dessen Einwilligung über einen Link verfügbar gemacht, welcher in ein pornographisches Umfeld verweist (Werbebanner), wird hierdurch das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten gemäß § 22 KUG verletzt. Playboy-Fotos Urheberrecht: Eine Universität als Host-Provider, welche ihren Studenten Speicherplatz zur Veröffentlichung eigener Webseiten unter ihrer second-level-domain zur Verfügung stellt, ist weder als Teilnehmer, noch unter dem Aspekt der Störerhaftung für Rechtsverletzungen der Studenten haftbar. Ein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Universität besteht für den Urheber nicht Stadtplandienst - Keine Störerhaftung einer Universität als Host-Provider - LG München I, Az. 7 O 14892/05 Markenrecht - Der Bundesgerichtshof hat die Beurteilung des Berufungsgerichts bestätigt, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ - enthalten, lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, diese damit nicht in einer für den Erhalt der Marke maßgeblichen Weise benutzt. Die nach Ablauf einer Schonfrist von fünf Jahren nach dem Gesetz erforderliche rechtserhaltende Benutzung setzt bei einer für Waren eingetragenen Marke voraus, daß der Verkehr einen unmittelbaren Bezug der verwendeten Marke zu einer konkreten Ware herstellt. BGH: Löschung von OTTO-Marken wegen Verfalls, BGH, Az. I ZR 293/02 Markenrecht - Jägermeister darf als Sponsor eines Preisrätsels mit seinem Emblem auf dem Ferrari-Hauptgewinn werben - Ferrari hat mit einer Klage wegen unerlaubter Rufausbeutung seiner bekannten Marke eine Niederlage erlitten. Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels - BGH, Az. I ZR 29/03 Markenrecht - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden - BGH, Az. I ZB 33/04 Markenrecht: Ein Unternehmen, das seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen "confetti" und seit 1996 unter Nutzung der Domain "confetti.de" die Planung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem erst seit 1999/2000 auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "confetti" für die genannten Tätigkeiten verlangen, da insoweit ein prioritätsälteres Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr für diese Tätigkeiten entstanden ist. LG Düsseldorf Az. 34 O 218/04 - Confetti.de Urheberrecht - Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet. Markenrecht international - The World Intellectual Property Organization (WIPO) launched a new service this week that will enable trademark owners to renew their international trademark registrations on-line, making this a more cost-effective and efficient procedure. WIPO: Verlängerungsantrag von IR-Marken nun elektronisch möglich Markenrecht - Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsanträgen stattgegeben und die vollständige Löschung der Marken angeordnet. Auf die Beschwerde der FIFA hat das Bundespatentgericht die Löschung nur für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestätigt. Dagegen haben in beiden Verfahren sowohl die FIFA als auch der Süßwarenhersteller Ferrero (als Löschungsanstragstellerin) Rechtsbeschwerde eingelegt. Damit stand die Entscheidung des Bundespatentgerichts in vollem Umfang zur rechtlichen Nachprüfung durch den Markensenat des Bundesgerichtshofs. Dieser hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Wettbewerbsrecht - Abmahnung: Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine nur geringfügige Verletzung der Impressumspflichten wettbewerbsrechtlich nicht erheblich ist, da die Schwelle des § 3 UWG regelmäßig nicht überschritten ist. Fehlt z.B. die Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nach § 6 TDG, so handelt es sich um einen Bagatellfall, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, OLG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006, Az. 4 U 1587/05. Wettbewerbsrecht - Fotographieren in Geschäftsräumen von Konkurrenten ohne Erlaubnis ist unzulässig. Zwar muss sich ein Mitbewerber gefallen lassen, dass ein wettbewerbliches Verhalten von Mitbewerbern oder Vereinen, Verbänden etc. kontrolliert wird. Er muss deshalb z. B. Testkäufe hinnehmen, sofern sich die Testkäufer wie normale Verbraucher verhalten. Das Fotografieren in den Geschäftsräumen des Verletzers zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist indes grundsätzlich unzulässig. Solches Verhalten ist geeignet, in den Verkaufsräumen negatives Aufsehen zu erzeugen (BGH GRUR 1991, 843 "Testfoto I"; WRP 1996, 1099 "Testfoto II"). Umstritten ist, ob das Fotografieren zulässig ist, wenn eine Betriebsstörung des Verletzers (z.B. wegen der Art der benutzten Kamera) generell ausgeschlossen oder der Beweis einer schwerwiegenden Verletzung anders nicht zu führen ist (vgl. Krings, GRUR 1991, 844; Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdnr. 10.163). OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.03.06, Az.: 4 U 62/05 Urheberrecht - US-Sänger Prince hat sich erfolgreich gegen die Verbreitung illegaler Konzertmitschnitte auf DVD gewehrt. Das Landgericht Berlin hat dem Beklagten die Vervielfältigung und Verbreitung des unerlaubt hergestellten Bootlgs von einem Konzert 'Prince and the Revolution - The Homecoming 1983' verboten. Prince gewinnt Klage gegen illegale Bootlegs - LG Berlin, Az.: 16 O 235/05
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